Drucken

Arbeitslosigkeit – Gründungszuschuss und Einstiegsgeld

Für Arbeitslosengeld-Empfänger: Gründungszuschuss

Gründerinnen und Gründer aus der Arbeitslosigkeit können – wie alle anderen Gründer auch – alle öffentlichen Förderprogramme in Anspruch nehmen. Darüber hinaus gibt es für Arbeitslosengeld-Empfänger den Gründungszuschuss. Der Gründungszuschuss fördert Gründerinnen und Gründer in zwei Phasen über einen Zeitraum von 15 Monaten. Seit 28. Dezember 2011 ist der Gründungszuschuss eine Ermessensleistung und es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.

Phase 1: In den ersten sechs Monaten nach dem Unternehmensstart erhalten Gründerinnen und Gründer den Gründungszuschuss in Höhe ihres individuellen monatlichen Arbeitslosengeldes. Ziel ist die Sicherung des Lebensunterhaltes in der Startphase. Hinzu kommt eine monatliche Pauschale von 300 Euro, um sich in der Sozialversicherung absichern zu können.

Phase 2: Nach Ablauf der ersten sechs Monate kann sich eine zweite Förderphase von weiteren neun Monaten anschließen. In diesem Zeitraum wird nur noch die Pauschale von 300 Euro für die Sozialversicherung gezahlt. Allerdings müssen Gründerinnen und Gründer vor Beginn der zweiten Förderphase ihre Geschäftstätigkeit und ihre unternehmerischen Aktivitäten nachweisen.

Voraussetzungen

Gründung im Haupterwerb: Es werden nur Gründungen gefördert, bei denen es sich um eine hauptberufliche Tätigkeit handelt.

Anspruch auf Arbeitslosengeld: Gründerinnen und Gründer müssen bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen haben.

Fachkundige Stellungnahme: Um den Antrag für den Gründungszuschuss zu stellen, müssen Gründerinnen und Gründer die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorlegen. Diese Stellungnahme gibt Auskunft über die Tragfähigkeit des Existenzgründungsvorhabens. Bei einer Tragfähigkeitsprüfung achten die so genannten fachkundigen Stellen besonders auf Folgendes:

  • Verfügt der Gründer über ausreichendes fachliches Können und Branchenkenntnisse? Bringt er genug kaufmännisches und unternehmerisches Know-how mit?
  • Sind alle erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt (z. B. Konzession, Eintrag in die Handwerksrolle)?
  • Ist die Geschäftsidee konkurrenzfähig?
  • Sind die geschätzten Umsätze und Kosten und der geschätzte Gewinn realistisch?
  • Ist der errechnete Kapitalbedarf realistisch?
  • Kann der Gründer diesen Kapitalbedarf finanzieren?
  • Hat er finanzielle Reserven und kann Durststrecken überbrücken?
  • Wird das zu erwartende Einkommen voraussichtlich eine ausreichende Lebensgrundlage bieten?

Eine fachkundige Stellungnahme erteilen: Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Berufsständische Kammer (z. B. Innung), Fachverband (z. B. Freie Berufe), oder auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Steuerbevollmächtigter, Unternehmensberater, kommunale Wirtschaftsförderung.

Antrag: Wer einen Antrag auf Gründungszuschuss stellen will, muss dafür bei der Arbeitsagentur folgende Unterlagen vorlegen:

  • Kurzbeschreibung des Existenzgründungsvorhabens zur Erläuterung der Geschäftsidee
  • Lebenslauf (einschließlich Zeugnisse und Befähigungsnachweise)
  • Kapitalbedarfsplan
  • Finanzierungsplan (Nachweis über eigene Mittel oder Kreditzusagen)
  • Umsatz- und Rentabilitätsvorschau
  • fachkundige Stellungnahme
  • Begründung der letzten Geschäftsaufgabe
  • Bescheinigung über Teilnahme an einem Existenzgründungsseminar
  • Gewerbeanmeldung oder Anmeldung der freiberuflichen Tätigkeit beim Finanzamt

Sperrzeiten: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihr bestehendes Arbeitsverhältnis selbst kündigen oder durch Aufhebungsvertrag lösen, erhalten für die Dauer einer Karenzzeit von drei Monaten keine Förderung.

Kein Rechtsanspruch: Der Gründungszuschuss ist laut „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ eine Ermessensleistung. Das heißt, es gibt keinen Rechtsanspruch auf den Gründungszuschuss.

Für ALG-II-Empfänger: Einstiegsgeld

Einstiegsgeld kann bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit als Zuschuss zum Arbeitslosengeld II und für höchstens 24 Monate gezahlt werden. Die Höhe orientiert sich an der Dauer der Arbeitslosigkeit und der Größe der Bedarfsgemeinschaft der Gründerin oder des Gründers. Der Höchstbetrag beläuft sich auf 359 Euro monatlich (Stand: 6/2014). Darüber hinaus sind zusätzliche Existenzgründungshilfen (Zuschüsse bis max. 5.000 Euro oder Darlehen) für die Beschaffung von Sachgütern möglich. Gefördert werden können auch Schulungen oder Beratungen, z. B. durch Gründungsinitiativen, Unternehmensberater oder Steuerberater.

Voraussetzungen: ALG-II-Empfänger können dieses Einstiegsgeld von ihrem Jobcenter erhalten, wenn sie in eine selbständige Tätigkeit „einsteigen“. Es kann auch dann gezahlt werden, wenn eine Hilfebedürftigkeit durch die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit entfällt. Es kann aber nur dann gewährt werden, wenn die persönlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Existenzgründung vorliegen und zu erwarten ist, dass die selbständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder reduziert wird.

Antrag: Das Einstiegsgeld muss beim Jobcenter beantragt werden. Welche Unterlagen Sie dafür benötigen, erfragen Sie bitte dort. Das Jobcenter entscheidet auch, ob zur Beurteilung der Tragfähigkeit der selbständigen Tätigkeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle (Tragfähigkeitsprüfung) erforderlich ist.

Kein Rechtsanspruch: Beim Einstiegsgeld handelt es sich um eine so genannte Kann-Regelung. Das heißt: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf diese Leistung.

(Quelle: GründerZeiten 16, BMWi, Berlin)
(Bildnachweis: ©-Thomas-Bethge – Fotolia.com)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Hinweis:
Bitte beachten Sie unsere Blogregeln. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihres Kommentars. Je nach Inhalt behalten wir uns vor, von einer Veröffentlichung abzusehen. Mit dem Absenden Ihres Kommentars stimmen Sie der Veröffentlichung auf dieser Website zu. Auf Wunsch des Absenders können Kommentare auch wieder gelöscht werden. Bitte senden Sie in diesem Fall eine E-Mail an den Administrator.