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Freie Berufe – Rechtsfragen

Mann im Büro mit BurnoutBerufszulassung

Nicht jeder darf jeden freien Beruf einfach ausüben. Eine ganze Reihe von freiberuflichen Tätigkeiten erfordert eine hohe fachliche Kompetenz und eine entsprechende Ausbildung. Diese muss man nachweisen. Das ist zumindest so in den freien Berufen, bei denen die Berufszulassung fest geregelt ist. Daher heißen diese Berufe auch geregelte freie Berufe.

  • Verkammerte Freiberufler, die also Mitglieder bei einer Kammer sind, müssen dafür ihre Kammer kontaktieren. Diese erteilt ihnen auf Antrag eine Berufszulassung.
  • Andere freie Berufe, beispielsweise nichtärztliche Heilberufe wie etwa Heilpraktiker, erhalten diese Zulassung z. B. bei öffentlichen Einrichtungen, in diesem Falle beim Gesundheitsamt.
  • Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige müssen dafür zur Industrie- und Handelskammer oder zum zuständigen Gericht.
  • Bestimmte Freiberufler (z. B. Journalisten oder Künstler) können ihre Arbeit ohne Erlaubnis aufnehmen.

Kriterien für Berufszulassung

Dass die Zulassungshürde für viele freie Berufe so hoch liegt, hat mit ihrer besonderen gesellschaftlichen Bedeutung zu tun: weil sie z. B. die medizinische Versorgung gewährleisten, der Rechtspflege dienen oder eine unabhängige Beratung anbieten. Darüber hinaus haben einige freie Berufe eine besondere ordnungspolitische Funktion: z. B. Notare oder Wirtschaftsprüfer, Vermessungsingenieure oder öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige. Ob Freiberuflern ihre Berufszulassung – wo auch immer – erteilt wird, hängt dabei von drei Faktoren ab.

  • Persönliche Zuverlässigkeit. Die muss man z. B. durch ein polizeiliches Führungszeugnis nachweisen.
  • Fachliche Voraussetzungen. Ausschlaggebend ist hier – je nach geforderter Qualifikation – ein erfolgreich abgeschlossenes Studium oder eine vergleichbare Aus- oder Weiterbildung.
  • Sachliche Voraussetzungen. Einige freiberufliche Tätigkeiten erfordern den Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Den muss man je nachdem durch eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis erbringen. Oder bei einigen Berufen, z. B. bei Steuerberatern, durch die Bescheinigung über eine Berufshaftpflichtversicherung.

Welcher Freiberufler welchen Nachweis erbringen muss, ist bei der Gründerberatung des Instituts für Freie Berufe zu erfahren.

Werbung

Werbung und Öffentlichkeitsarbeit sind auch für Freiberufler wichtige Aufgaben. Was hier erlaubt und verboten ist, regelt – wie für Gewerbebetreibende auch – das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Verkammerte freie Berufe und Gesundheitsberufe. Für verkammerte freie Berufe und Gesundheitsberufe gibt es eine ganze Reihe von Werbebeschränkungen. Wer hier gegen gängige Vorschriften verstößt und sich z. B. durch marktschreierische Anzeigen in Szene setzt, muss in der Regel mit einer Abmahnung oder einem Bußgeld durch seine Kammer rechnen. Anzeigen dürfen nur geschaltet werden, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit stehen: z. B. bei einer Neugründung, um bekannt zu machen, dass man in den Urlaub fährt oder zurück ist, oder bei der Zusammenlegung von Arztpraxen. Verboten sind unzulässige werbliche Elemente wie z. B. Preisangaben.

Briefe oder E-Mails. Mailings per Post oder E-Mail sind für Freiberufler möglich, wenn sie sachliche Informationen transportieren. Beispielsweise Hintergrundinformationen zu Neuigkeiten im Steuerrecht, die ein Steuerberater in einem E-Mail-Newsletter an Mandanten verschickt. Für Ärzte ist die Nutzung eingeschränkt. Für alle Gesundheitsberufe sind werbliche Elemente verboten: z. B. bildliche Darstellungen der Wirkweise einer Behandlung.

Internetauftritt oder Flyer. Selbstdarstellungen (z. B. mit einem Flyer oder im Internet) sind zulässig, wenn sie sich auf sachliche Informationen beschränken, also z. B. die Tätigkeiten und Arbeitsschwerpunkte des Freiberuflers. Verboten sind auch hier unzulässige werbliche Elemente: bei Rechtsanwälten z. B. der Hinweis „auf Wunsch Hausbesuche“. Flyer dürfen dann auch per Post oder E-Mail verschickt werden: aber nur an bestehende Kunden, Mandanten oder Patienten. Für Internetseiten bieten übrigens einige Kammern Muster an.

Praxisschilder oder Geschäftspapiere. Auf Praxisschildern oder auch auf Geschäftspapieren dürfen Freiberufler ihre Spezialisierungen angeben (z. B. Fachanwalt für Steuerrecht). Verboten sind wie immer unzulässige werbliche Elemente: bei Architekten z. B. zu auf- fällige oder übertriebene Büroschilder.

Branchenverzeichnisse. In Branchenverzeichnissen im Internet oder in den „Gelben Seiten“ dürfen sich Freiberufler mit Namen, Adresse und Tätigkeitsschwerpunkten aufnehmen lassen. Verboten sind unzulässige werbliche Elemente: bei Steuerberatern z. B. die Angabe irgendwelcher Mitgliedschaften in Kammern oder Verbänden, die nichts mit ihrem Beruf zu tun haben. Fragen Sie für Ihre Werbung sicherheitshalber bei Ihrer Berufskammer in Ihrem Bundesland nach.

(Quelle: GründerZeiten 17, BMWi, Berlin)
(Bildnachweis:  ©-Robert-Kneschke– Fotolia.com)

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