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Recht und Verträge – Vertragstipps

emotionenAllgemeine Geschäftsbedingungen

Vorgeschrieben oder zwingend notwendig ist die Benutzung allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht. Sie vereinfachen aber zuweilen den Geschäftsverkehr, da sie die konkreten Bedingungen festlegen, zu denen ein Vertrag wirksam werden soll (z. B. was die Gewährleistung oder Haftung angeht). Die Vorschriften zu den AGB verhindern dabei allerdings, dass ein Vertragspartner unangemessen benachteiligt wird. So kann man z. B. nicht die Haftung für Fahrlässigkeit begrenzen oder ausschließen, die die Gesundheit des Vertragspartners beeinträchtigen könnte. Vorschriften sind:

  • Die AGB müssen klar verständlich formuliert sein.
  • Bei elektronischen Geschäftsabschlüssen müssen die AGB rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, der Vertragspartner muss sie bei Vertragsabschluss abrufen und speichern können.

Für viele Branchen gibt es standardisierte AGB, die die Wirtschaftsverbände ihren Mitgliedern zur Verfügung stellen. Sie können nicht immer unverändert übernommen werden, da sie nicht unbedingt auf die konkreten Geschäftsabläufe des einzelnen Unternehmens passen.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) müssen Unternehmen dafür sorgen, dass keinerlei Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung eines Geschäftes Kunden oder Vertragspartner diskriminieren: wegen ihrer Rasse, ethnischen Herkunft, Religion, Behinderung, (ihrer) sexuellen Identität, ihres Geschlechts oder Alters. Wichtig ist, dass vor allem die Auswahl der Vertragspartner und die Preisgestaltungen mit dem AGG vereinbar sind. Anderenfalls drohen Schadenersatzklagen.

Das AGG ist beschränkt auf Massengeschäfte (Verträge mit Hotels, Gaststätten, Kaufhäusern), vergleichbare Schuldverhältnisse (bei denen das „Ansehen der Person“ eine nachrangige Bedeutung hat) und alle privatrechtlichen Versicherungen. Gesetzestext: www.gesetze-im-internet.de

Musterverträge

Für viele Fälle (z. B. Mietverträge, Kaufverträge, Gesellschafterverträge, Arbeitsverträge) gibt es Vertragsmuster, z. B. bei den Kammern. Zudem gibt es für die Gründung einer UG (haftungsbeschränkt) so genannte Musterprotokolle: eines für Ein-Personen-Gründungen, ein weiteres für Mehr-Personen-Gründungen. Sie stehen als Anlage zum GmbH-Gesetz zur Verfügung.

Achtung: Musterverträge und -protokolle können und sollten genau auf die Bedürfnisse der jeweiligen Unternehmung bzw. Vertragsparteien zugeschnitten werden. Viele Verträge (auch die Musterprotokolle) müssen durch einen Notar beurkundet werden.

(Quelle: GründerZeiten 36, BMWi, Berlin)
(Bildnachweis:  ©-MH – Fotolia.com)

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