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Recht und Verträge – Kaufvertrag

GeldwäschegesetzKaufverträge sind für Gründerinnen und Gründer doppelt wichtig: als Käufer und Verkäufer. Theoretisch geht es beim Kaufrecht um alles Mögliche: neue und gebrauchte Gegenstände oder Werkstücke, Waren, Sachen, die noch herzustellen sind, außerdem Grundstücke und Immobilien, aber auch Rechte, z. B. an Marken oder Lizenzen. Es betrifft zudem Immaterialgüter wie z. B. eine Werbeidee, eine Domain-Adresse oder eine Software oder sogar ganze Unternehmen. Nachfolgend ein paar Informationen für den praktischen Fall, dass mit einer gekauften oder verkauften Sache etwas nicht stimmt.

Reklamation

Erhält der Käufer eine mangelhafte Sache (so lautet die Juristensprache), so kann er in jedem Fall reklamieren. Er hat einen so genannten verschuldensunabhängigen Anspruch auf Erfüllung. Das bedeutet: Er kann in jedem Fall eine mangelfreie Sache verlangen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Verkäufer den Mangel verursacht hat oder ein anderer. Ein Mangel liegt dann vor, wenn

  • die tatsächliche Beschaffenheit der Sache von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht,
  • die Sache von den Angaben in der Werbung oder auf der Verpackung abweicht (Ausnahmen möglich),
  • die Sache durch den Verkäufer oder eine fehlerhafte Montageanleitung falsch montiert wurde, der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert hat.

Umtausch oder Mangelbeseitigung: Nacherfüllung

Der Käufer einer mangelhaften Sache hat zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung. Damit ist gemeint, dass er eine mangelfreie Sache erhält (= Umtausch) oder der Mangel beseitigt wird. Der Verkäufer hat aber das Recht, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Für die Nacherfüllung muss der Käufer dem Verkäufer eine Frist setzen. Die Kosten für die Nacherfüllung hat der Verkäufer zu tragen.

Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe der Kaufsache: Rücktritt

Der Käufer kann in der Regel den Rücktritt vom Vertrag erklären, wenn

  • die Kaufsache einen erheblichen Mangel hat (was ggf. durch einen Sachverständigen festzustellen ist),
  • der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert,
  • die Nacherfüllung unmöglich ist,
  • die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm nicht zuzumuten ist.

Herabsetzung des Kaufpreises: Minderung

Der Käufer kann den Kaufpreis bei unerheblichen Mängeln auch mindern. Voraussetzungen für eine Minderung sind:

  • Die Kaufsache ist mangelhaft.
  • Es wurde eine Frist gesetzt, um den Mangel zu beheben.
  • Die Frist ist erfolglos abgelaufen.
  • Die Minderung wurde mündlich, besser aber schriftlich erklärt.

Die Höhe des Minderungsbetrags sollte ggf. ein Sachverständiger ermitteln.

Schadenersatz oder Ersatz von Aufwendungen

Ist eine Sache mangelhaft, hat der Käufer Anspruch auf Schadenersatz (über den Anspruch auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises hinaus). Dieser Schadenersatz kann statt der Leistung gefordert werden oder als Schaden neben der Leistung geltend gemacht werden (z. B. ein Schaden im Parkett, weil das mangelhaft gelieferte Regal umgefallen ist).

Anspruch auf Schadenersatz hat man, wenn der Verkäufer am Mangel der Kaufsache schuld ist, er also vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

Fahrlässig handelt, wer die im Geschäftsverkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Entscheidend ist also, was im Geschäftsverkehr üblich ist

Herausgabe der mangelhaften Sache: Wertersatz

Erhält der Käufer im Rahmen der Nacherfüllung eine neue mangelfreie Sache, kann der Verkäufer im Gegenzug die Herausgabe der alten mangelhaften Sache verlangen. Der Käufer muss dabei ein Entgelt für die Dauer der Nutzung entrichten und ggf. den Wert ersetzen, wenn die Herausgabe nicht mehr möglich ist.

Gewährleistung

Die genannten Rechte des Käufers und Pflichten des Verkäufers auf Nacherfüllung, Rücktritt usw. resultieren aus der gesetzlichen Verpflichtung für Händler, eine Gewährleistung für verkaufte Sachen zu übernehmen. Diese Gewährleistungsansprüche kann ein Käufer nur gegenüber dem Verkäufer geltend machen, nicht gegenüber dem Hersteller einer Sache.

Gewährleistung/Fristen

  • für bewegliche Sachen ab Lieferung: zwei Jahre
  • für Arbeiten an einem Grundstück ab Übergabe: zwei Jahre
  • für Bauwerke/Materialien ab Abnahme: fünf Jahre
  • bei arglistiger Täuschung über einen Mangel ab Kenntnis: mindestens drei Jahre

Garantie

Eine Garantie ist freiwillig und geht über die gesetzlichen Gewährleistungsverpflichtungen hinaus. Sie ist also eine Kulanzvereinbarung mit dem Käufer. Dabei übernimmt der Hersteller oder der Verkäufer die Haftung dafür, dass die verkaufte Sache eine bestimmte Beschaffenheit hat (Beschaffenheitsgarantie) oder dass diese Beschaffenheit nicht durch Verschleiß oder Abnutzung beeinträchtigt wird (Haltbarkeitsgarantie).

Bevor man als Verkäufer eine Garantieerklärung abgibt, um den Absatz zu steigern, sollte man die Inhalte und damit verbundenen (finanziellen) Risiken genau prüfen.

Rückgabe

Es gibt kein Recht darauf, einmal gekaufte mängelfreie Sachen (z. B. bei Nichtgefallen) innerhalb eines bestimmten Zeitraums an den Händler zurückzugeben. Vielmehr lautet der Grundsatz: Einmal geschlossene Verträge sind einzuhalten. Bereut der Käufer seine Entscheidung, so geht das zu seinen Lasten.

Ausnahme: Bei Fernabsatzgeschäften – wie dem Verkauf über das Internet – haben Verbraucherinnen und Verbraucher ein Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage. Innerhalb dieser Frist kann der Käufer die Kaufsache ohne Angabe von Gründen einfach zurücksenden.

Umtausch

Allerdings hat der Kunde dann ein Recht darauf, eine gekaufte Sache bei Nichtgefallen zurückzugeben oder umzutauschen, wenn der Verkäufer dies freiwillig zugesagt hat (z. B. in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

(Quelle: GründerZeiten 24, BMWi, Berlin)
(Bildnachweis:  ©-H-J-Paulsen – Fotolia.com)

Ein Gedanke zu “Recht und Verträge – Kaufvertrag

  1. Danke für diesen Beitrag! Sie haben den Begriff Kaufvertrag und andere sehr gut und verständlich erklärt. Das sind alle Sachen, die jeder kennen und verstehen soll.
    Mit freundlichen Grüßen, Sophie

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