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Anmeldung und Start der Geschäftstätigkeit

Start UpJede Gründerin und jeder Gründer muss sich anmelden, wenn sie oder er ein Unternehmen startet. Dabei gibt es Unterschiede, je nachdem, ob man zu den Gewerbetreibenden oder zu den Freiberuflern gehört.

Gewerbeamt

Als zukünftiger Gewerbetreibender müssen Sie sich beim Gewerbeamt anmelden. Auch die Übernahme eines bestehenden Gewerbebetriebes muss angemeldet werden. Mit der Gewerbeanmeldung werden in der Regel automatisch auch das Finanzamt, die Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer, die Berufsgenossenschaft und das Statistische Landesamt informiert. Nehmen Sie trotzdem mit diesen Behörden Kontakt auf, um die Anmeldeformalitäten zu beschleunigen und auftauchende Fragen direkt zu klären.

Von einer Anmeldung beim Gewerbeamt ausgenommen sind Freiberufler (z. B. Rechtsanwälte, Ärzte, Künstler) sowie Land- und Forstwirte.

Finanzamt

Das Finanzamt muss über jede Unternehmensgründung informiert werden. Über den Start Ihres Gewerbes wird es in der Regel vom Gewerbeamt benachrichtigt. Als Freiberufler müssen Sie sich hier selbst anmelden.

Nach der Meldung schickt Ihnen das Finanzamt einen „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ zu. Darin müssen Sie Angaben zu Ihrer geplanten Tätigkeit und zu Ihren erwarteten künftigen Umsätzen und Gewinnen machen. Sie sollten dabei sorgfältig vorgehen und Ihre Umsatz-und Gewinnerwartungen realistisch einschätzen. Fallen Ihre Gewinne nämlich deutlich höher aus, drohen Ihnen im Jahr danach größere Steuernachzahlungen.

Wenn Sie den „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ ausgefüllt haben, teilt Ihnen das Finanzamt Ihre Steuernummer zu. Außerdem entscheidet es darüber, ob Ihre Tätigkeit gewerblich oder freiberuflich ist. Unter Umständen kann diese Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt vom Finanzamt im Rahmen einer Betriebsprüfung revidiert werden.

Gründerinnen und Gründer, die den Gründungszuschuss beantragen wollen, müssen dem Finanzamt zusammen mit dem „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ auch ihren Geschäftsplan (Businessplan) vorlegen.

Handelsregister

Eine Eintragung ins Handelsregister ist dann Pflicht,

  • wenn Sie eine Rechtsform gewählt haben, die ins Handelsregister eingetragen werden muss: z.B. eine GmbH oder eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt);
  • wenn Sie bei anderen Rechtsformen zu den Kaufleuten zählen.

Die Eintragung ins elektronische Handelsregister übernimmt in aller Regel der Notar.

Partnerschaftsregister

Im Partnerschaftsregister müssen Sie sich eintragen, wenn Sie sich als Freiberufler für die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft entschieden haben. Die Eintragung ins elektronische Partnerschaftsregister übernimmt in aller Regel der Notar.

Kammern

Als Gewerbetreibender werden Sie automatisch Mitglied Ihrer Industrie-und Handelskammer (IHK) oder Handwerkskammer (HWK). Für einige freie Berufe gilt eine Pflichtmitgliedschaft in der zuständigen Berufskammer.

Krankenversicherung

Selbständige müssen, wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch, krankenversichert sein: entweder in der gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung.

Rentenversicherung

Für bestimmte Gruppen von Selbständigen besteht Rentenversicherungspflicht. Hierzu gehören z. B. Handwerker, Künstler und Publizisten, Hebammen, selbständige Lehrer und Erzieher (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI).

Berufsgenossenschaft

Selbständige müssen sich in der Regel in der zuständigen Berufsgenossenschaft anmelden und versichern. Die Berufsgenossenschaften sind die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Angestellte müssen auf jeden Fall in ihrer Berufsgenossenschaft versichert werden.

Agentur für Arbeit

Zur Agentur für Arbeit müssen Sie Kontakt aufnehmen, wenn Sie Hilfen der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch nehmen möchten. Das betrifft u.a. den Gründungszuschuss, das Einstiegsgeld und den Einstellungszuschuss. Wenn Sie Arbeitnehmer beschäftigen, müssen Sie bei Ihrer zuständigen Arbeitsagentur eine Betriebsnummer beantragen. Tipp: Viele Anmeldungen können Sie mittlerweile online erledigen.

Gesetzliche Anforderungen beachten

Darüber hinaus sind die gesetzlichen Anforderungen zu beachten. Dies betrifft den Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten, den Umweltschutz, den Denkmalschutz usw. Bei diesen behördlichen Prüfungen kann es zu Zeitverzögerungen und Mehrkosten kommen.

Anzeige beim Gewerbeamt

Wer ein Gewerbe betreiben möchte, muss dies in jedem Fall bei dem für ihn zuständigen Gewerbeamt anzeigen. In vielen Fällen ist die Anmeldung eines Gewerbes erlaubnisfrei, d. h. es muss keine weitere Erlaubnis seitens des Gewerbeamtes erteilt werden. Das Gewerbeamt bestätigt lediglich die Anmeldung, in der Regel innerhalb von drei Tagen.

Einschränkung: Wird ein überwachungsbedürftiges Gewerbe (z. B. Auskunftei, Detektei, Ehevermittlung, Altmetall-und Gebrauchtwarenhandel, Reisebüro;
s. § 38 Gewerbeordnung) ausgeübt, so verlangt das Gewerbeamt zusätzlich zur Anmeldung ein polizeiliches Führungszeugnis („zur Vorlage bei Behörden“) sowie einen Auszug des Gewerbezentralregisters. Nach der GmbH-Rechtsreform müssen GmbH sowie Einzelkaufleute und Personenhandelsgesellschaften diese Erlaubnisnachweise nicht mehr für die Eintragung ins Handelsregister vorlegen.

Wichtig: Auch wenn das Gewerbeamt bereits eine Anmeldebestätigung zugeschickt hat, kann das Gewerbe im Nachhinein untersagt werden, wenn die persönliche Zuverlässigkeit des Gründers oder einer mit der Leitung des Betriebes beauftragten Person nicht gewährleistet ist.

Erlaubnis bzw. Zulassung einholen

Für bestimmte Gewerbe sind eine besondere Erlaubnis und für eine Reihe von freien Berufen eine Zulassung zur Berufsausübung erforderlich. Sie müssen vor Beginn der Tätigkeit eingeholt werden. Dabei geht es je nach Tätigkeit um:

  • persönliche Zuverlässigkeit: Nachweis z. B. durch Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses und Auszugs aus dem Gewerbezentralregister
  • sachliche Voraussetzungen: z. B. Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (vor allem durch Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis), Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts, vorgeschriebene Lage oder erforderlicher Zustand der Arbeitsräumlichkeiten, vor allem bei einigen freien Berufen der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung
  • fachliche Voraussetzungen: je nach geforderter Qualifikation Nachweis einer Ausbildung, eines Studiums oder der Teilnahme an einer Weiterbildung mit oder ohne Prüfung

Für wen gilt die Erlaubnis?

  • wird das Gewerbe von einer natürlichen Person betrieben: für die Person selbst
  • wird das Gewerbe von einer Personengesellschaft (z. B. OHG) betrieben: für jeden persönlich haftenden Gesellschafter
  • wird das Gewerbe von einer Kapitalgesellschaft betrieben (z. B. GmbH): für die Gesellschaft, die durch die Geschäftsführer vertreten wird. Bei juristischen Personen ist in der Regel immer die persönliche Zuverlässigkeit der gesetzlichen Vertreter (Geschäftsführer) nachzuweisen

Welche Freiberufler brauchen eine Zulassung?

Freiberufler, die Mitglieder bei einer Kammer sind, müssen dafür ihre Kammer kontaktieren. Diese erteilt ihnen auf Antrag eine Berufszulassung. Andere freie Berufe erhalten diese Zulassung z. B. bei öffentlichen Einrichtungen (Beispiele: Gesundheitsberufe wie etwa Heilpraktiker beim Gesundheitsamt; öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige bei der IHK oder beim zuständigen Gericht). Bestimmte Freiberufler (z. B. Journalisten, Künstler) können ihre Arbeit ohne Erlaubnis aufnehmen.

Welcher Freiberufler welchen Nachweis erbringen muss, ist beim Institut für Freie Berufe zu erfahren: www.ifb-gruendung.de.

(Quelle: GründerZeiten 36, BMWi, Berlin)
(Bildnachweis:  ©-Pixelrohkost – Fotolia.com)

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