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Überblick über die Insolvenzordnung

Holzstempel auf Dokument: InsolventDie Insolvenzordnung unterscheidet ein Unternehmensinsolvenzverfahren (auch Regelverfahren genannt) und ein Verbraucherinsolvenzverfahren.

Das Unternehmensinsolvenzverfahren

  1. Der Insolvenzantrag kann entweder vom Schuldner oder vom Gläubiger beim zuständigen Insolvenzgericht gestellt werden und zwar immer dann, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist. Der Schuldner selbst kann auch bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit einen Antrag stellen – in der Regel, um die Sanierungschancen im Rahmen des Verfahrens zu erhöhen. Für juristische Personenwie GmbH oder AG, aber auch für so genannte kapitalistische Personengesellschaften wie die GmbH & Co. KG, ist die Überschuldung ein weiterer Eröffnungsgrund. Diese Gesellschaftsformen sind verpflichtet, bei insolvenzrechtlichem Vorliegen einer Überschuldung und/oder Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen.
  2. Nach der Antragstellung, die ggf. mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung zu verbinden ist (s.u.), prüft das Gericht die Eröffnungsvoraussetzungen. Hierzu gehört auch die Frage, ob genug Unternehmenswerte als Insolvenzmasse zur Verfügung stehen (z .B. Geld, Maschinen, Fahrzeuge), um zumindest die Kosten des Verfahrens zu decken. Erst nach dieser Prüfung wird das Verfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Zwischen Antragstellung und Verfahrenseröffnung setzt das Gerichtmeist einen vorläufigen Insolvenzverwalter ein, der die Masse sichern und nach Möglichkeit das Unternehmen fortführen soll.
  3. Spätestens drei Monate nach der Verfahrenseröffnung muss der Insolvenzverwalter einen Bericht über  die finanzielle Situation und die Chancen der Fortführung des Unternehmens vorlegen. Die Gläubigerversammlung entscheidet daraufhin, ob das Unternehmen liquidiert oder saniert werden soll.
  4. Entscheiden sich die Gläubiger dafür, das Unternehmen zu sanieren, kann sowohl vom Schuldner als auch vom Insolvenzverwalter ein Insolvenzplan vorgelegt werden. Unternehmer bzw. Geschäftsführungen, die das Unternehmen sanieren wollen, sind im Übrigen gut beraten, schon mit einem frühzeitig wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gestellten Antrag einen Insolvenzplan einzureichen.
  5. Gläubiger, die Sicherheiten erhalten haben (z. B. Fahrzeuge, Maschinen unter Eigentumsvorbehalt), dürfen diese nicht einfach aus dem Unternehmen abziehen. Achtung: Die Rechte dieser gesicherten Gläubiger können zugunsten der Fortführung des Unternehmens eingeschränkt werden.
  6. Haben sich die Gläubiger dafür entschieden, dass das Unternehmen nicht fortgeführt, sondern liquidiert werden soll, erhalten alle ungesicherten Gläubiger (d.h. diejenigen, die keine Sicherheiten vom Schuldner erhalten haben) aus dem Verkauf der verbleibenden Unternehmenswerte eine gleich hohe Quote, soweit ihre Forderungen nicht nachrangig sind. Wenn das Unternehmen liquidiert und die Gläubiger aus dem Verkauf nur teilweise befriedig wurden, bleiben vielen Unternehmern immer noch persönliche Schulden, z.B. bei der Bank. Von diesen Restschulden können sie sich über ein Restschuldbefreiungsverfahren, das sich an ein Insolvenzverfahren über ihr Privatvermögen anschließt, befreien.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren

  1. Der Schuldnermuss zunächst versuchen, sich mit den Gläubigern außergerichtlich zu einigen. Unterstützung erhält er dabei von einer staatlich anerkannten Insolvenzberatungsstelle, einem Rechtsanwalt, Notar oder Steuerberater.
  2. Kommt keine außergerichtliche Einigung zustande, kann der Schuldner beim zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens stellen. Gleichzeitig kann der Antrag auf Erteilung einer Restschuldbefreiung – ggf. verbunden mit einem Antrag zur Stundung der Verfahrenskosten – gestellt werden.
  3. Auf Grundlage eines Schuldenbereinigungsplans kann das Gericht einen Einigungsversuch zwischen Schuldner und Gläubigern herbeiführen. Der Schuldenbereinigungsplan erläutert, in welcher Höhe und in welcher Form die Schulden beglichen werden sollen (z.B. durch eine Ratenzahlung nach einem Teilerlass und der Stundung der Restschulden). Äußern sich die Gläubiger nicht, gilt dies als Zustimmung. Stimmen einzelne Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan nicht zu, kann ihre Zustimmung durch das Gericht ersetzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Plan keinen Gläubiger benachteiligt und die Gläubiger insgesamt nicht schlechter stellt als bei Durchführung eines Insolvenzverfahrens.
  4. Kommt wiederum keine Einigung zustande oder verzichtet das Gericht auf einen Einigungsversuch, wird ein vereinfachtes Insolvenzverfahren eröffnet. Das Gericht bestellt einen Treuhänder und kann anordnen, dass die Insolvenzmasse (d.h. das pfändbare Vermögen) nicht verwertet wird, sondern der Schuldner einen bestimmten Betrag, der dem Wert der Masse entspricht, an den Treuhänder zwecks Verteilung an die Gläubiger zu zahlen hat.

Restschuldbefreiung: Wer einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen will, muss zuvor im Unternehmensinsolvenzverfahren und im Verbraucherinsolvenzverfahren einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt haben. Der Antrag auf Restschuldbefreiung kann ggf. mit einem Antrag auf Insolvenzkostenstundung verbunden werden. In diesem Fallwerden dem Schuldner, dessen Vermögen zur Deckung der im Verfahren entstehenden Kosten nicht ausreicht, auf Antrag die Verfahrenskosten gestundet. Wird dem Antrag auf Restschuldbefreiung stattgegeben – dies ist nur für den so genannten redlichen Schuldner vorgesehen –, so muss dieser den pfändbaren Teil seines Einkommens über einen  Zeitraum von sechs Jahren („Wohlverhaltensperiode“) an einen Treuhänder abführen, der die Beträge an die Gläubiger weiterleitet. Die Rückzahlung der gestundeten Verfahrenskosten hat dabei allerdings Vorrang.

Die Wohlverhaltensperiode beginnt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Schuldnermuss dem Gericht jeden Arbeits- und Ortswechsel anzeigen und sich um zumutbare Arbeit bemühen. Verstößt der Schuldner gegen diese Pflichten, kann er vom Gericht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen werden. Nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode erlässt das Gericht per Beschluss alle restlichen Verbindlichkeiten. Die Gläubiger können auf neues Vermögen nichtmehr zugreifen.

(Quelle: GründerZeiten 14, BMWi, Berlin)
(Bildnachweis: © Gina Sanders – Fotolia.com)

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