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Abmahnung – was nun?

RechtLiegt eine Abmahnung auf dem Tisch, reagiert der Abgemahnte oft falsch. Dies kann weitreichende, unter Umständen existenzbedrohende Folgen nach sich ziehen. Ein bedachtes Vorgehen spart viele Kosten und Nerven – auch wenn der Vorwurf berechtigt ist. Denn durch die Abmahnung erhält man die Möglichkeit, ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden.

Abmahnung? Was ist das?

Abmahnungen können in vielen Rechtsbereichen auftreten. Häufig sind sie im Wettbewerbs-, Urheber- oder Markenrecht vorzufinden. Sie enthalten die Aufforderung, eine bestimmte rechtsverletzende Handlung abzustellen und auch künftig zu unterlassen. Um dieser Aufforderung nachzukommen, genügt kein bloßes Versprechen in einer Unterlassungserklärung. Gleichzeitig muss der Abgemahnte eine angemessene Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung zusichern. Der nochmalige Verstoß soll sich schließlich nicht lohnen.

Gibt es formale Punkte, die zu beachten sind?

  1. Formal gesehen, muss die Abmahnung nicht das Wort „Abmahnung“ tragen. Die rechtliche Wirksamkeit bleibt davon unberührt, solange aus dem Zusammenhang deutlich wird, dass es sich um eine Abmahnung handelt.
  2. Besonderer Aufmerksamkeit gilt der gesetzten Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung. Eine Pflicht auf die Abmahnung überhaupt zu reagieren, besteht zwar nicht. Jede Verzögerung birgt aber das Risiko, dass der Abmahner den Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht mit hohem Streitwert beantragt. Die Frist sollte also nicht reaktionslos verstreichen. Zumindest sollte um eine Fristverlängerung gebeten werden, die plausibel begründet ist. Die gewährte Frist muss aber auch angemessen sein, was von den Umständen des Einzelfalles abhängt. Die Frist soll ausreichend sein, um die Abmahnung, auch mit anwaltlicher Hilfe prüfen zu können. In der Regel genügt eine Frist von einer Woche, weniger ist teilweise zulässig. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass eine unangemessen kurze Frist nicht die Unwirksamkeit der Abmahnung insgesamt zur Folge hat. Es gilt stattdessen eine angemessene Frist, innerhalb derer reagiert werden sollte.
  3. Es sollte überprüft werden, in welchem Zeitraum der Verstoß fällt. Denn der Unterlassungsanspruch verjährt in sechs Monaten nachdem der Abmahnbefugte Kenntnis vom Verstoß erlangt hat. Eine „Sammlung“ von Verstößen und deren verzögerte Geltendmachung ist also zeitlich begrenzt.

Wer ist der Absender?

Der Absender der Abmahnung muss befugt sein diese auszusprechen. Hier lohnt es sich Informationen einzuholen. Denn von Gesetzes wegen müssen immer bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Unseriösen Abmahnern wird dadurch Einhalt geboten. Ist die Befugnis zweifelhaft, sollte der Abmahner umgehend aufgefordert werden, die Berechtigung nachzuweisen. Kommt er diesem Nachweis nicht nach, kann die Abmahnung innerhalb der Frist zurückgewiesen werden. Rechtsanwälte und die IHK geben hier Hilfestellung.

Berechtigt in wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen sind nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG):

  1. Mitbewerber. Dies sind alle Unternehmen, die mit dem Abgemahnten als Anbieter oder Nachfrager von bestimmten Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen. Maßgeblich wird darauf abgestellt, dass die Produkte gleichartig sind, auf demselben Markt vertrieben werden und denselben Kunden ansprechen. Ist fraglich, ob der Mitbewerber überhaupt der gewerblichen Tätigkeit nachgeht, könnte verlangt werden, dass der Umsatz nachzuweisen ist.
  2. Rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen. Dies hat den Hintergrund, dass die Einhaltung des Wettbewerbsrechts auch im Interesse der Allgemeinheit liegt und nicht nur dem Mitbewerber dient. Als Beispiel ist hier die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs anzuführen. Der Verband muss u.a. nachweisen, dass er satzungsmäßig organisiert ist, ihm eine Vielzahl von Mitgliedsunternehmen angehören und gewerbliche Interessen gefördert werden.
  3. Einrichtungen zum Schutz von Verbraucherinteressen. Dies sind die Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände. Um nachzuweisen, dass sie auch wirklich berechtigt sind, müssen diese Vereine sich beim Bundesamt für Justiz registrieren lassen und werden auf der Homepage veröffentlicht. Der einzelne Verbraucher kann hingegen nicht den Unternehmen einer Wettbewerbsverletzung abmahnen.
  4. Die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammer.
  5. Lässt der Mitbewerber durch einen Anwalt abmahnen, ist teilweise Vorsicht geboten und die Abmahnung auf ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen hin zu überprüfen. Anhaltspunkte lassen sich dafür oft schon im Internet finden. Auffällig sind im Übrigen hohe Kostennoten aber  auch die Verwendung von Serienbriefen, die oberflächlich formuliert sind. Hier sollte Rat bei der IHK oder einen Anwalt eingeholt werden.Dass der Anwalt eine Originalvollmacht nicht vorlegt, macht die Abmahnung nicht unwirksam.

Inhaltliche Prüfung!

Nicht jeder formulierte Verstoß ist tatsächlich auch berechtigt. Die Prüfung zielt auf folgende Fragen:

  1. Ist der dargestellte Sachverhalt korrekt aufgeführt?
  2. Ist der Vorwurf wettbewerbswidrig?
  3. Ist der erhobene Vorwurf überhaupt beweisbar?

Ist der Abgemahnte sicher, dass der Vorwurf rechtlich nicht vorliegt oder nicht beweisbar ist, sollte die Abmahnung innerhalb der Frist zurückgewiesen werden.

Ist die Abmahnung berechtigt, sollte keineswegs ohne Prüfung die vorformulierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Denn diese ist oft zu weit und damit zu Lasten des Abgemahnten gefasst. Meistens ist der nächste Verstoß sodann vorprogrammiert und die Zahlung der versprochene Vertragsstrafe absehbar. Zudem verpflichten viele sich zur Zahlung viel zu hoher Rechtsanwaltskosten. Eine Pflicht dazu besteht nicht.

Die Einzelheiten zu der Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe und Kostenübernahme folgen in einem weiteren Beitrag.

(Bildnachweis: ©-Thomas-Jansa-Fotolia.com – Fotolia.com)

Ein Gedanke zu “Abmahnung – was nun?

  1. Hallo,

    interessante und informative Beiträge hier, super. Habe längere Zeit als stiller Gast nur mitgelesen und mich jetzt mal angemeldet.
    Ich würde mich freuen, wenn ihr bei Gelegenheit auch einmal auf meinem Blog zum Thema Textilreinigung vorbeischauen würdet.

    Alles Liebe

    Herbert

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