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Allgemeines Vertragsrecht für Unternehmer

UrteilVertrag? Wieso? Wird schon gutgehen! Aber nicht immer geht es gut. Fragen und Gedanken entstehen, wenn Geschäfte nicht wie erwartet abgewickelt werden. Meistens ist es dann zu spät. Nachträglich wird sich ein Geschäftspartner, insbesondere wenn es ohnehin schon Differenzen gibt, kaum noch bereit erklären, Regelungen zu vereinbaren.

Jede unternehmerische Tätigkeit verlangt nach einem Vertrag, meistens nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben, aber doch sehr nützlich. Das Motto: Ohne Vertrag kein Geschäft. Und wie kommen Verträge zustande?

Beginnen wir klassisch. Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Das Angebot sollte dabei so konkret formuliert sein, dass der Annehmende nur noch „Ja, ich nehme Ihr Angebot an“ sagen muss. Klingt einfach, ist es aber nicht. Ist die Präsentation der Ware im Internet oder im Schaufenster bereits ein Angebot? Wenn das so wäre, müsste der Händler an alle liefern, die ihm ein „Ja“ übermitteln – unabhängig davon, ob er überhaupt eine ausreichende Stückzahl auf Lager hat. Regelmäßig handelt es sich deshalb bei einer reinen Warenpräsentation nur um die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Anders ist dies jedoch, wenn der Händler einen Artikel zur Bestellung in einem Online-Shop anbietet. Er muss in diesem Fall sicherstellen, dass er auch liefern kann.

Vorsicht geboten ist bei Geschäften mit Minderjährigen, denn auch die könnten bereits lokal oder im Internet einkaufen. Und nicht immer wird auf das Alter der Minderjährigen geachtet. Kinder unter sieben Jahren sind geschäftsunfähig, sie können also weder ein Angebot noch eine Annahme wirksam erklären. Für sie muss immer der gesetzliche Vertreter, also regelmäßig die Eltern, handeln. Komplizierter wird die Sache schon bei Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr. Diese können alle Willenserklärungen wirksam abgeben, die rechtlich vorteilhaft für sie sind. Das ist zum Beispiel die Annahme einer Schenkung oder Eigentumsübertragung. Beides sind in unserer Rechtsordnung eigenständige Verträge. Etwas vollkommen anderes gilt möglicherweise jedoch für den Kaufvertrag, der mit der Eigentumsübertragung erfüllt werden soll. Da sich hier der Jugendliche zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet, ist dieser Vertrag nicht ausschließlich rechtlich vorteilhaft. Die Eltern müssen deshalb vorher zugestimmt haben oder aber den Vertrag nachträglich genehmigen. Ausnahmen sieht hier der „Taschengeldparagraf“ vor. Gemeint sind damit kleinere Geschäfte, die der Jugendliche typischerweise mit seinem Taschengeld bezahlen kann. Die beschränkte Geschäftsfähigkeit von Jugendlichen kann für den Verkäufer drastische Folgen haben. Ein Beispiel: Ein 17-jähriger kauft beim Händler einen Motorroller. Da er den Kaufpreis weder von seinem laufenden noch angesparten Taschengeld bezahlen kann, ist der Kaufvertrag unwirksam. Die Übereignung des Rollers ist dagegen wirksam. Fährt der Jugendliche auf dem Heimweg den Roller zu Schrott, geht der Händler leer aus. Er bekommt weder den Kaufpreis noch den Roller zurück. Auch Schadensersatz muss der Jugendliche nicht leisten, da er kein fremdes Eigentum beschädigt hat.

Bei größeren Geschäften mit Unternehmen sollten Sie auch immer die Frage nach der Vertretungsbefugnis stellen. Ohne gesonderte Vollmacht ist bei Einzelunternehmen immer nur der Inhaber vertretungsberechtigt, bei Kapitalgesellschaften wie einer GmbH sind dies die Geschäftsführer.

Wenn Unsicherheiten bestehen, ist die Vorlage eines Handelsregisterauszugs oder einer Vollmacht hilfreich. Nur so lässt sich prüfen, ob derjenige, der unterschreibt, auch vertretungsbefugt ist.

Bis auf wenige Ausnahmen wie etwa Grundstücksgeschäfte oder Bürgschaften sind Verträge regelmäßig nicht formbedürftig, d.h. sie können auch mündlich geschlossen werden. Dies gilt insbesondere auch für Arbeitsverträge oder die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Aus Beweisgründen ist es jedoch unbedingt ratsam, den Vertrag schriftlich zu schließen. So ist für beide Seiten klar und im Nachhinein nachzulesen, was vereinbart ist. Sie können so viel Streit vermeiden und im Ernstfall Ihren Anspruch vor Gericht beweisen!

Mehr gibt es am 6.2.2014 beim Vortrag Allgemeines Vertragsrecht.

(Bildnachweis: 2_©-fotomek-Fotolia.com – Fotolia.com)

Ein Gedanke zu “Allgemeines Vertragsrecht für Unternehmer

  1. Hallo,
    vielen Dank für den interessanten Artikel.
    Dieses Thema bzgl. Kaufverträge ist sehr wichtig. Insofern ist es wichtig, sich beraten zu lassen, wenn man mit dem Gedanken spielt, einen Kaufvertrag abzuschließen.
    MfG

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