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Patente und andere Schutzrechte

UrteilErfindungen und Ideen für Produkte, Verfahren oder Leistungen sind unersetzliches Kapital für jedes Unternehmen, sowohl für Existenzgründer als auch für bestehende Unternehmen. Wer etwas Besonderes anzubieten hat, hat damit einen erheblichen Wettbewerbsvorteil vor der Konkurrenz. Das gilt nicht nur für Produkte oder Leistungen: Es fängt schon beim Namen für das neue Unternehmen an! Diesen Wettbewerbsvorteil kann man sicherstellen: durch Schutzrechte, die man für eigene Ideen anmeldet, oder durch die Nutzung fremder Erfindungen gegen Lizenz. Dabei gibt es mehrere Schutzarten für Verfahren, Produkte oder auch für Dienstleistungen: Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Geschmacksmuster.

Schutzrechte werden in der Regel beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Je nachdem, für welchen Raum z. B. Patente gelten sollen, kommt auch eine Anmeldung beim Europäischen Patentamt in München in Betracht. Allerdings ist dies vor allem wegen der ggf. notwendigen Übersetzung der Unterlagen relativ teuer.

Weniger häufige und bekannte Schutzrechte sind darüber hinaus so genannte Topografien (= dreidimensionale Strukturen von Halbleitern) sowie Sorten (= Züchtungen von neuen Pflanzenarten).

Vorteil: exklusives Nutzungsrecht

Ein Patent gibt seinem Besitzer eine Art Monopol: die Möglichkeit, über seine Produkt- oder Verfahrensidee für einen festgelegten Zeitraum allein zu verfügen. Dies heißt in der Regel, die Idee allein und Gewinn bringend zu vermarkten. Durch das Exklusivrecht sind Wettbewerber von der wirtschaftlichen Verwertung ausgeschlossen. Es gibt dem Rechte-Eigner die Möglichkeit, Marktanteile zu erobern und zu sichern. Außerdem können durch Patente Wettbewerber strategisch von bestimmten Geschäftsfeldern dadurch ausgeschlossen werden, dass sie umfangreiche Forschung und Entwicklung leisten müssten, um das vorhandene Patent zu übertreffen. Der Besitz von Schutzrechten kann auch in der Öffentlichkeit zur Reputation dienen: Er signalisiert Innovationskraft und technische Kompetenz gegenüber Kunden, Wettbewerbern und Investoren.

Nachteile: Kosten und Offenlegung der Idee

Es sollten natürlich auch mögliche Nachteile bedacht werden, die mit der Anmeldung vor allem von Patenten entstehen können. Dies sind vor allem die Kosten durch Anmelde- und Jahresgebühren und für den Patentanwalt, der Zeitaufwand der Ausarbeitung der Anmeldung, die Bekanntmachung der Neuerung für die Öffentlichkeit nach spätestens 18 Monaten und die dann drohende Weiterentwicklung aufgrund der Veröffentlichung sowie die Entwicklung von Umgehungslösungen durch Wettbewerber. Ganz besonders wichtig in diesem Zusammenhang:

Wurde die Erfindung Dritten vor der Anmeldung schriftlich oder mündlich schon zugänglich gemacht (z. B. in einem Vortrag auf einem wissenschaftlichen Kongress), gilt sie nicht mehr als neu! Der Patentschutz ist damit nicht mehr möglich.

Strafen bei Verstoß

Wer gegen Schutzrechte verstößt (wer also geistiges Eigentum stiehlt), bekommt Ärger. Ihm drohen nicht nur gerichtliche Schritte: Er muss auch Auskunft geben, wem er z. B. das betreffende Produkt verkauft hat. Damit gibt er seine Kunden preis. Er muss zudem – selbstverständlich und bei Strafe – jede weitere Schutzrechtsverletzung sofort unterlassen und kann außerdem zu beträchtlichem Schadenersatz verurteilt werden. Die Höhe der Strafkosten (Gericht, Anwalt, Schadenersatz) wird in jedem Fall mindestens bei einigen Tausend Euro liegen.

Chef oder Angestellter: Wem gehören Patent und Gebrauchsmuster?

Kreative Geister kommen nicht selten auf ihre schutzwürdigen Ideen, während sie bei Forschungseinrichtungen oder in Unternehmen angestellt sind (= Arbeitnehmererfindung). In diesem Fall müssen Arbeitnehmer ihre Idee oder Erfindung zunächst ihrem Arbeitgeber schriftlich melden und ihm die Möglichkeit einräumen, diese für sich in Anspruch zu nehmen. Der Arbeitgeber muss innerhalb von vier Monaten schriftlich erklären, ob er dies will. Versäumt der Arbeitgeber dies, hat er dieses Recht verloren, und der eigentliche „Erfinder“ kann darüber frei verfügen. Der frühere Arbeitgeber kann dagegen bei fehlender Meldung der Erfindung auch noch Jahre später die Übertragung des Patents, Gebrauchsmusters oder des Geschmacksmusters verlangen (nicht bei Marken), das aus seinem Unternehmen „stammt“. Es lohnt sich daher gerade auch für Existenzgründer, schon vor der Anmeldung eines Patents usw. die Rechtslage zu klären, um späteren Streit auszuschließen. Ein solcher Streit oder die Tatsache, dass man über eine Erfindung gar nicht frei verfügen kann, könnte einer jungen Firma sofort das „Genick brechen“.

Anmeldung

Als Faustregel für die Anmeldung gilt: So früh wie möglich! Es ist ein großes Risiko, mit einer Schutzrechtsanmeldung zu warten. Andererseits ist allerdings oft zu einem frühen Zeitpunkt der kommerzielle und gesellschaftsrechtliche Rahmen für eine Existenzgründung noch gar nicht gegeben. Trotzdem sollte der Erfinder sein Werk dann auf seinen Namen anmelden. Mit dem erteilten Patent kann er bei Banken und Gesellschaftern immerhin seine technische Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen.

 

Rechtzeitig Informationen über bestehende Patente einholen

Viele Patentanmeldungen werden aufgrund fehlender Neuheit einer Idee nicht erteilt. Zeit und Geld für die Entwicklungsarbeit sind aber investiert worden – umsonst. Durch derartige Doppelentwicklungen entstehen den betroffenen Unternehmen erhebliche wirtschaftliche Verluste. Die könnten sie vermeiden, indem sie sich in einschlägigen Datenbanken frühzeitig über die Inhalte der weltweit offen gelegten Patente und Patentanmeldungen informieren. Nähere Informationen und Hilfestellungen hierzu erhalten Sie beim Netzwerk der INSTI-Partner und in Patentinformationszentren. Eine Recherche kann folgende Ziele haben:

 

  • Wie ist der derzeitige Stand der Technik? (Ist die Erfindung wirklich NEU?)
  • In welchen Gebieten könnten neue Problemlösungen benötigt werden?
  • Gibt es schon Lösungen oder Schutzrechte für das Problem, das die eigene Erfindung beinhaltet?
  • Welche Mitbewerber gibt es auf dem betreffenden Gebiet?
  • Haben Wettbewerber ähnliche Schutzrechte angemeldet und besteht die Gefahr von Schutzrechtskollisionen?
  • Welche Möglichkeiten der Anmeldung für die Erfindung bestehen, um einen möglichst großen Schutz zu erhalten?

Schutzrechte gegen Lizenz abgeben

Unternehmen müssen ein Schutzrecht nicht selbst verwerten, sondern können dieses auch verkaufen oder aber gegen eine kostenpflichtige Lizenz verpachten. Dies gilt generell für jedes Schutzrecht, trifft aber hauptsächlich auf Patente zu. Der Handel mit Patenten bzw. Lizenzen ist mittlerweile zu einem wichtigen Faktor im globalen Wettbewerb geworden. Für die Suche nach potenziellen Käufern oder Lizenznehmern bietet sich neben verschiedenen Technologie- und Ideenbörsen insbesondere der Innovation Market mit seinen Bereichen „Unternehmen sucht Innovation“ und „Innovation sucht Unternehmen“ an. Dabei handelt es sich um einen Marktplatz, auf dem von Verwertungsfachleuten auf wirtschaftlichen Erfolg geprüfte Innovationen gehandelt werden.

Beratung

Generell gilt: Die Anmeldung von Schutzrechten bringt einen erheblichen und z.T. komplizierten Verwaltungsaufwand mit sich. Professionelle Hilfe ist oft vonnöten. Spezialisiert auf alle Fragen von Schutzrechten sind Patentanwälte. Hilfe und Unterstützung von der Idee bis zur Produktverwertung erhalten Erfinder und Unternehmen auch bei den Partnern des INSTI-Netzwerks. INSTI steht für Innovationsstimulierung. Unter dem Dach der Marke INSTI zusammengefasst ist ein zielgruppenspezifisches Angebot verschiedener Maßnahmen zur Innovationsstimulierung, zum Erfindungs- und Patentwesen sowie zur wirtschaftlichen Nutzung von Patenten. Im Rahmen der INSTI-Erfinderfachauskunft können sich Existenzgründer und Freie Erfinder bis zu vier Stunden durch einen Partner des Netzwerks zu allen Fragen  rund um die Patentierung von Erfindungen, zu Themen des Marktes, zu Technik, Kooperation- und Finanzierungsmöglichkeiten beraten lassen.

(Quelle: GründerZeiten 40, BMWi, Berlin)
(Bildnachweis: © fotomek – Fotolia.com)

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