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Neuregelung der Minijobs und die Auswirkungen

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (Minijob) liegt bei Beschäftigungsbeginn ab dem 01.01.2013 vor, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 450 EUR nicht übersteigt.

1. Kommt es dabei auf die wöchentliche Arbeitszeit oder auf die Anzahl der monatlichen Arbeitseinsätze an?

Nein, diese sind wie bisher irrelevant.

2. Wie ermittelt man das für die Entgeltgrenze von 450 maßgebliche regelmäßige Entgelt?

Das regelmäßige Arbeitsentgelt wird abhängig von der Anzahl der Beschäftigungsmonate ermittelt. Bei ganzjähriger Beschäftigung sind das maximal 12 Monate. Das heißt, dass höchstens 5.400 EUR verdient werden dürfen, wenn das Beschäftigungsverhältnis ohne Unterbrechung 12 Monate andauert. Verändert sich das Monatseinkommen im Jahresverlauf, weil z. B. in manchen Monaten weniger gearbeitet wurde und in manchen mehr, kommt es auf den Durchschnitt an. Liegt dieser unter 450 EUR, kann von den Sonderregelungen für Minijobs Gebrauch gemacht werden.

Beispiel: In den sechs Wintermonaten Jan. bis April und Nov./Dez. wird ein Beschäftigter in der Gastronomie nur für 300 EUR eingesetzt, in den Sommermonaten fällt mehr Arbeit an und er verdient 550 EUR. Dies ergibt auf das ganze Jahr gerechnet insgesamt ein Arbeitsentgelt in Höhe von 5.100 EUR, also durchschnittlich pro Monat 425 EUR. Insofern handelt es sich bei dieser Beschäftigung – auch wenn in sechs Monaten mehr als 450 EUR als Entgelt gezahlt wurden – insgesamt um einen Minijob.

3. Wie wirken sich Einmalzahlungen aus?

Einmalzahlungen müssen bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts mitberechnet werden, wenn es sich dabei um solche Einmalzahlungen handelt, die mit ziemlicher Sicherheit mindestens einmal jährlich anfallen. Beispiele dafür können Urlaubs- oder Weihnachtsgeld sein. Grundlage für eine solche Zahlung können ein Tarifvertrag oder betriebliche Übung (Gewohnheitsrecht) sein. Wenn die Einmalzahlung allerdings vom Geschäftsergebnis oder von einer individuellen Arbeitsleistung des Vorjahres abhängt, bleibt sie für die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts grundsätzlich unberücksichtigt. Insofern muss bei einer Weihnachtsgratifikation besonders geprüft werden, ob diese am Geschäftsergebnis anknüpft oder als individuelle Leistungsprämie gilt, oder ob sie eine davon unabhängige Einmalzahlung ist.

Wird durch eine im vorgenannten Sinne zu berücksichtigende Einmalzahlung auf das Jahr gerechnet der Durchschnitt von 450 EUR pro Monat überschritten, ist das gesamte Arbeitsverhältnis kein Minijob mehr mit der Folge, dass der Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig in allen Versicherungszweigen wird.

Beispiel: Im obigen Beispiel zahlt der Arbeitgeber im Juni an alle seine Mitarbeiter 500 EUR Urlaubsgeld. D. h., das Gesamtjahresentgelt erhöht sich auf 5.600 EUR und damit auf 466,66 EUR, also auf mehr als 450 EUR.

4. Ändert sich etwas bei Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung?

Für die Kranken- und Pflegeversicherung sowie für die Arbeitslosenversicherung bleibt es dabei, dass der geringfügig Beschäftigte versicherungsfrei ist. In der Krankenversicherung hat der Arbeitgeber – wie bisher – trotz Versicherungsfreiheit für den Minijobber, der schon aufgrund eines anderen Tatbestandes in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, Pauschalbeiträge zu zahlen. Das ist insbesondere bei der Mitversicherung als Familienangehöriger, bei einer Rentnerkrankenversicherung oder der studentischen Krankenversicherung der Fall. In der Pflege- und in der Arbeitslosenversicherung sind weder Pflicht- noch Pauschalbeiträge zu zahlen.

5. Was passiert mit schon bestehenden Beschäftigungsverhältnissen?

Für bereits bestehende Beschäftigungsverhältnisse im Bereich von 400,01 bis 450 €, die durch die Anhebung der Entgeltgrenze zu Minijobs würden und somit den Schutz in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung verlieren würden, gibt es eine auf zwei Jahre befristete Ausnahmeregelung. Sie bleiben bis Ende 2014 Gleitzonenbeschäftigte nach bisherigem Recht. Auf Antrag können sich diese Personen von der Versicherungspflicht befreien lassen. Diese Antragsmöglichkeit gibt es sowohl für die Krankenversicherung als auch für die Arbeitslosenversicherung.

6. Gibt es Änderungen bei der Rentenversicherungspflicht für Minijobber?

Bisher gab es keine Rentenversicherungspflicht für Minijobber. Für die bereits bestehenden Minijobverhältnisse bleibt es bei dieser Versicherungsfreiheit. Es besteht aber die Möglichkeit, auf die Versicherungsfreiheit zu verzichten, also in die Rentenversicherung einzuzahlen, und die Beiträge aufzustocken.

Für nach dem 01.01.2013 begründete Minijobverhältnisse wurde die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt. Auf Antrag können sich diese neuen Minijobber aber von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen.

Weitere Informationen zum Minijob.

(Gastbeitrag von RA Hildegard Reppelmund)

2 Gedanken zu “Neuregelung der Minijobs und die Auswirkungen

  1. Als Dozent von Existenzgründerseminaren erlebe ich immer wieder, dass Selbstständige sich nebenbei als Minijobber verdingen müssen, um gerade in der Startphase überleben zu können. Da ist eine solche Übersicht zu den Neuerungen für Minijobber eine sehr gute Zusammenstellung. Ich werde das empfehlen. Vielen Dank und weiter so!

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