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Geldwäscheprävention – Mitwirkungspflichten für Unternehmer

Das Geldwäschegesetz hat sich quasi durch die Hintertür reingeschlichen. Vielen Unternehmern ist das Gesetz noch nicht bekannt, oder Sie haben davon gehört und gehen davon aus, dass es andere betrifft. Für einige trifft das zu, die anderen sollten sich kümmern, da der Gesetzgeber auch Fristen für das Inkrafttreten des Gesetzes ins Gesetz geschrieben hat.

Geldwäsche und die Auswirkungen

Mit dem Geldwäschegesetz soll verhindert werden, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Es gibt Geschäftsvorfälle, die der Unternehmer als Tagesgeschäft einstuft. Eine Geldwäsche wird dahinter nicht vermutet, da die Täter sehr versiert agieren, wenn illegal erwirtschaftetes Vermögen in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust wird. Damit wird die Herkunft des Geldes verschleiert und das Ziel ist erreicht. Die am Markt illegal tätigen verdienen gut daran, der betroffene Unternehmer ist im Regelfall das Geld und die Ware los!

Betroffene

Das Unternehmen aus dem Finanzsektor, z. B. Kreditinstitute und Kapitalanlagegesellschaften,  in der ersten Reihe stehen ist offensichtlich. Weniger bekannt ist, das auch immer Unternehmen außerhalb des Finanzsektors betroffen sind.

Die nicht abschließende Liste gibt einen Überblick welche Unternehmen betroffen sind:

  • Güterhändler (Personen, die gewerblich mit Gütern handeln),
  • Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes,
  • Versicherungsvermittler (soweit sie Lebensversicherungen oder Dienstleistungen mit Anlagezweck vermitteln), mit Ausnahme der gemäß § 34d Absatz 3 oder Absatz 4 der Gewerbeordnung tätigen Versicherungsvermittler,
  • Rechtsdienstleister (nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen gem.§ 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, wenn sie für Mandanten bestimmte Geschäfte planen und durchführen),
  • Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, wenn sie bestimmte Dienstleistungen erbringen (z. B. Vorratsgesellschaften anbieten),
  • Immobilienmakler

Die Pflicht der Unternehmer

Der Unternehmer ist jetzt in der Pflicht Auffälligkeiten in den Geschäftsbeziehungen zu festzustellen und auch interne Sicherungen zu schalten um Anhaltspunkte für eine Geldwäsche erkennen zu können. Damit noch nicht genug, müssen in bestimmten, im Gesetz genannten Fällen, Informationen über die Identität der Vertragspartner eingeholt werden.

Sorgfalts- und Anzeigepflichten

Die Sorgfalts- und Anzeigepflichten sind ziemlich umfangreich. Die bundeseinheitlichen Merkblätter enthalten weitere Details und sollen für notwendige Sicherheit im täglichen Umgang mit dem Geldwäschegesetz sorgen.

Das Geldwäschegesetz sieht vor, dass die Aufsichtsbehörden die Einhaltung dieser Pflichten kontrollieren, bei Bedarf Maßnahmen anordnen und Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern ahnden. Sie haben hierfür besondere Betretungs- und Kontrollrechte. Sie sind verpflichtet, den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und dem Bundeskriminalamt Verdachtsfälle zu melden (§ 14 Absatz 1 GwG). Die Überwachung von Unternehmen im Nichtfinanzsektor ist Aufgabe der Bundesländer.

Aufsicht in NRW

In Nordrhein-Westfalen obliegt die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor gemäß § 16 Absatz 2 Nummer 9 Geldwäschegesetz in Verbindung mit § 8 Absatz 3 Landesorganisationsgesetz den Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich.

Bestellung eines Geldwäschebeauftragten ab zehn Mitarbeiter bis zum 31.05.2013

Wer überwiegend hochwertige Güter im Einzelhandel vertreibt und zehn oder mehr Mitarbeiter beschäftigt, ist verpflichtet, bis zum 31. Mai 2013 einen Geldwäschebeauftragten mit Stellvertreter zu bestellen. So ordnet es eine Allgemeinverfügung aller Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen vom 25. September 2012 an.

Die Verpflichtung, einen Geldwäschebeauftragten und gleichzeitig einen Stellvertreter zu bestellen, trifft dann vor allem Juweliere und den Kfz-Handel, aber auch andere Güterhändler, die im Haupterwerb an Endverbraucher hochwertige Güter und Produkte wie zum Beispiel Gold- und Silberwaren, Kunstgegenstände und Antiquitäten, Motorboote oder Luftfahrzeuge vertreiben. Das gilt aber nur für Unternehmen ab zehn Beschäftigten. Dabei soll Stichtag für die Bestimmung der Personalstärke der 31. Dezember des vorherigen Wirtschaftsjahres in den Bereichen Akquise, Kasse, Kundenbuchhaltung, Verkauf und Vertrieb einschließlich Leitungspersonal sein.

Weiterhin ist die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten nur dann erforderlich, wenn im vorherigen Wirtschaftsjahr bei mindestens einem Geschäftsvorgang Bargeld im Wert von 15.000 Euro oder mehr angenommen wurden. Das gilt auch für mehrere Bartransaktionen, die einen Geschäftsvorgang betreffen und zusammen einen Betrag von mehr als 15.000 Euro ausmachen.

Weitere Informationen

Das ist umfangreich und kann noch einige weitere Fragen aufwerfen, damit der Unternehmer wieder rechtssicher seinen Geschäften nachgehen kann. Für weitere Informationen kann die Ansprechpartnerin bei der Bezirksregierung Düsseldorf ist Katrin Allmeroth: E-Mail: katrin.allmeroth@brd.nrw.de, Tel.: 0211 475-3654 kontaktiert werden.

(Bildnachweis: © H-J Paulsen – Fotolia.com)

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