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Internetrecht

InternetrechtWer einen Online-Shop betreibt, sieht sich vielen und hohen rechtlichen Anforderungen ausgesetzt. Denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum. E-Commerce und das Recht schließen sich nicht aus und Unternehmer müssen, um rechtsicher im Internet agieren zu können, grundlegendes beachten.

Wie der Vertragsschluss außerhalb des Internet funktioniert ist bekannt. Im Internet funktioniert es genauso. Der Vertrag kommt auch hier durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande – Angebot und Annahme

Die im Internet präsentierten Waren sind regelmäßig kein rechtsverbindliches Vertragsangebot. Sie verstehen sich lediglich als eine Aufforderung an den Besteller, seinerseits ein Angebot auf Vertragsschluss an den Online-Händler zu richten. Würde das Einstellen der Ware im Online-Shop bereits ein verbindliches Angebot des Online-Händlers darstellen, macht er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig, falls er nicht genügend Produkte vorrätig hat.

Der interessierte Kunde gibt das Angebot per Mausklick oder E-Mail ab. Der Online-Händler entscheidet dann, ob er das Angebot annimmt. Dies geschieht durch eine gesonderte Vertragsbestätigung des Händlers.

Hingegen können bei ebay bereits verbindliche Angebote eingestellt werden. Hier kommt der Vertrag zwischen dem Online-Händler und dem Höchstbietenden zustande.

Auch bei Verträgen die über einen Geschäftsvorgang im Internet geschlossen wurden, kann der Kunde seine Erklärung unter bestimmten Voraussetzungen anfechten, etwa weil er irrtümlich bei der Bestellung falsche Angaben gemacht hat.

Das Internet und die Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Besonderheiten zur Bezahlung, Versandkosten oder den Eigentumsvorbehalt kann der Online-Händler in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln. Darunter fallen all diejenigen vorformulierten Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen bestimmt sind. Jedenfalls sind sie nicht im einzelnen ausgehandelt. AGB müssen wirksam in den Vertrag einbezogen sein. Das bedeutet konkret, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausdrücklich und deutlich sichtbar auf die Verwendung hinzuweisen ist. Der Kunde muss die AGB vollständig abrufen und auch in wiedergabefähiger Form speichern können. Ein bloßer Hinweis auf der Homepage ist ungenügend!

Selbstredend unterliegen die AGB der gesetzlichen Kontrolle und können auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. So sollte die Zahlungspflicht nicht etwa in einer Klausel versteckt sein. In diesem Fall kann diese ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein.

Internetrecht und Verbraucherschutz

Dem Verbraucherschutz kommt bei Geschäften im Internet eine hohe Bedeutung zu. Diesem erklärten Ziel versucht man durch Informationspflichten nachzukommen.

Hintergrund des hohen Informationsbedürfnisses ist, dass es zu keiner physischen Begegnung zwischen dem Online-Händler und dem Kunden kommt. Der Kunde hat also  keine Möglichkeit, die Ware vor dem Vertragsschluss sehen und prüfen zu können. Seine Entscheidungsgrundlage basiert allein auf die im Internet eingestellten Informationen. Diese müssen also vollständig und richtig in der Internetseite des Online-Händlers verortet sein.

Zu der Vielzahl von Informationspflichten vor und nach dem Vertragsschluss und deren klare Einbindung in die Homepage zählen:

  • das Impressum auf der geschäftlichen Internetseite
  • Pflichten bei kommerzieller sowie redaktioneller Werbung
  • Datenschutzhinweise
  • Informationspflichten bei allen Fernabsatzverträgen, wozu der elektronische Geschäftsverkehr zählt (Informationen zum Unternehmen, Gesamtpreis, Lieferung, Zahlung, Widerruf oder Rückgabe)
  • die Button-Lösung als abschließende Gestaltung des Bestellvorgangs

Lesen Sie dazu auch: „Der Online-Shop & die Reglungsflut“ und „Diese Angaben müssen im Impressum stehen“ auf onlinemarketing-ihk.de

Zudem müssen auch Urheberrechte (Bilder, Schriftwerke, Musik) und Markenrechte (auch geschäftliche Bezeichnungen und geografische Herkunftsbezeichnungen) berücksichtigt werden. Allein dem Rechteinhaber steht ein ausschließliches Nutzungsrecht zu. Eine Lizenz zur Nutzung ist aber möglich.

Die Information über ein Widerrufs- oder Rückgaberecht sowie eine Belehrung darüber erfolgt nur gegenüber Endkunden (Verbraucher). Bei Verträgen zwischen Unternehmern besteht kein Widerrufsrecht. Eine solche Möglichkeit der Vertragslösung gibt es zudem nicht bei Waren, die spezifisch für den Kunden angefertigt wurden.

Es wird bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass ab dem 13.06.2014 mit Umsetzung der neuen Verbraucherrechterichtlinie nur noch der Widerruf eines Verbrauchervertrages möglich ist. Es gibt dann kein Rückgaberecht mehr.

Fehlen die oben genannten Informationspflichten macht sich der Betreiber der Internetseite schadensersatzfähig; es kann zudem ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vorliegen. Der Inhaber des Urheber- und Markenrechts ist gleichfalls zur Unterlassung berechtigt. Unterlässt der Unternehmer die Information und die Belehrung über das Widerrufsrecht, beginnt die Frist für den Widerruf nicht zu laufen. Dies hat ein „ewig“ geltendes Widerrufsrecht zur Folge.

Mehr gibt es am 6.3.2014 beim Vortrag Internetrecht.

(Bildnachweis: ©-Beboy-Fotolia.com – Fotolia.com)

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